Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt zu:

„Kahlschlag bei Gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten stoppen – strukturelle Reformen mit gerechter Finanzierung einleiten“

Antrag Fraktion Die Linke – Drs. 8/7132

Die Befunde über die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV, sind eindeutig.

Die Ausgaben steigen seit Jahren stärker als die Einnahmen über die Beitragszahler. Für die kommenden Jahre sind weitere Finanzierungslücken in Milliardenhöhe zu erwarten und bereits jetzt wurde angekündigt, die Zusatzbeiträge erneut anzuhaben.

Ja, wir brauchen ein stabiles Finanzierungssystem. Aber was nicht geht, ist, dass die Versicherten und Arbeitgeber noch mehr Abgaben leisten müssen. Das ist ungerecht!

Ich bin der Landesregierung und Ministerin Grimm-Benne dankbar, dass sie spezifisch Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung klar zum Ausdruck gebracht hat.

Es kann nicht sein, dass die Versicherten, Leistungserbringer und Kassen mehr tragen und der Bund seine Zuschüsse absenkt.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

unser Bundesland hat die älteste Bevölkerung in Deutschland. Versorgungsbedarf, Demografie und Fachkräftemangel fordern die gesundheitliche Versorgung im Land Sachsen-Anhalt schon heute heraus. Sparmaßnahmen bedeuten weiteren Druck. So notwendig Veränderungen sind: An vielen Stellen ist die Ausgestaltung nicht zu akzeptieren.

Die Kritik aus Verbänden des Gesundheitswesens am vorgesehenen GKV-Sparpaket ist berechtigt und muss ernst genommen werden. Die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung braucht politischen Rückenwind. Finanzierung ist dabei nicht alles, aber wo sie sein muss, muss sie sein.

Die Krankenhäuser stehen durch die Krankenhausreform bereits jetzt unter Druck. Es ist ein fatales Signal, den Reformstress mit der GKV-Reform zu potenzieren. Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit.

Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen arbeiten und das Gesundheitssystem am Laufen halten. Deshalb: Faire Entlohnung darf nicht bestraft werden. Tarifbindung ist der Schlüssel, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. Die im Gesetz vorgesehene Benachteiligung von tarifgebundenen gegenüber nicht tarifgebundenen Leistungserbringern muss korrigiert werden.

Kolleginnen und Kollegen,

Ich kann es nicht genug betonen: Behalten wir auf allen Ebenen den funktionierenden, demokratischen Sozialstaat sehr bewusst im Blick.

Ich bitte Sie daher hier und jetzt um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Denn: Er stärkt die Position der Landesregierung zur Übernahme versicherungsfremder Leistungen –wie Übernahme der Kosten für Bürgergeldempfänger – durch den Bund. Er unterstützt mit spezifischen Punkten eine starke Pflegeversicherung. Und er fordert die Landesregierung insgesamt auf, sich vor dem Hintergrund der demografischen und strukturellen Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt konstruktiv-kritisch zu Reformvorschlägen einzubringen.

Zum Abschluss: Aller guten Dinge sind drei, du musst es dreimal sagen. Deshalb möchte ich, in meiner fast letzten Rede in diesem hohen Hause, zum nunmehr dritten Mal betonen:

Unser traditionsreiches Modell der Krankenversicherung, das sogenannte Bismarck-Modell, bedarf dringend einer gut gestalteten Verbindung mit Elementen des steuerfinanzierten Systems der Gesundheitsfinanzierung, bekannt als Beveridge Modell. Der Anspruch ist: Ein modernes Solidarsystem, das den Menschen unabhängig von ihrem Einkommen ermöglicht, die bedeutend gesteigerten medizinischen und gesundheitsfördernden Möglichkeiten für ein langes, gesundes und produktives Leben zu nutzen.

Longevity – das ist ein immer häufiger gehörter Begriff für Langlebigkeit, verbunden mit Gesundheit und Selbstbestimmung auch im Alter. Gleichzeitig vergrößert sich stetig der Abstand bezüglich Lebenserwartung und gesunder Lebensjahre zwischen verschiedenen Einkommensschichten.

Gesundheit für alle nach dem höchsten erreichbaren Standard erfordert auch: Ein gerechtes Steuersystem, eine hohe politische Priorisierung des Gesundheitssektors und evidenzbasierte Entscheidungen über öffentliche Ausgaben, sei es nun im Bereich Sicherheit und Verteidigung, oder eben im Bereich des Gesundheitswesens.

Vielen Dank.